Gefängnisstrafe in der Türkei (2025)

Der Vollzug einer Freiheitsstrafe, d.h. der Prozess der Aufnahme des Verurteilten in das Gefängnis, beginnt entgegen der landläufigen Meinung nicht mit dem Ende des Gerichtsverfahrens, sondern mit dem Eintritt der „Rechtskraft“ des Urteils. Dieser Prozess beinhaltet technische Details, die für den Verurteilten ebenso komplex und vital sind wie das Gerichtsverfahren selbst.

In diesem Artikel werden wir detailliert untersuchen, wie ein Urteil im türkischen Vollzugsrecht ab 2025 rechtskräftig wird, die Verfahren bei der Vollstreckungsstaatsanwaltschaft, die Phasen des Gefängniseintritts und die rechtlichen Mechanismen, die die Freilassung des Verurteilten ermöglichen.

Wann wird ein Verurteilungsbeschluss rechtskräftig?

Wenn das Gerichtsverfahren (Strafgericht erster Instanz oder Schwurgericht) endet, fällt das Gericht ein „Urteil“. Das offizielle Dokument dieses Urteils wird „ilam“ genannt. Dieses Dokument ist jedoch noch nicht sofort vollstreckbar, da die Parteien das Recht haben, gegen diese Entscheidung Einspruch zu erheben (Rechtsmittel).

1. Ordentliches Rechtsmittel: Berufung (Regionales Berufungsgericht – İstinaf)

Der erste Schritt gegen die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts ist der Antrag auf „Berufung“. Die Berufung ist die erneute Überprüfung der Entscheidung durch ein höheres Gericht sowohl in tatsächlicher (hinsichtlich des Ereignisses) als auch in rechtlicher Hinsicht.

Frist: Die Berufungsfrist in Strafsachen beträgt zwei Wochen ab Zustellung des begründeten Urteils. Diese Frist ist eine Ausschlussfrist; wird sie versäumt, wird das Urteil rechtskräftig.

2. Zweites Rechtsmittel: Revision (Kassationshof – Yargıtay) und die kritische 5-Jahres-Grenze

Gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts kann unter bestimmten Bedingungen auch das Rechtsmittel der „Revision“ (Yargıtay) eingelegt werden.

Frist: Die Revisionsfrist beträgt zwei Wochen (14 Tage) ab Zustellung der Berufungsentscheidung.
Kritische Grenze (CMK Art. 286): Das Revisionsrecht ist nicht absolut. Gemäß Artikel 286 der Strafprozessordnung (CMK) sind Entscheidungen des regionalen Berufungsgerichts über Freiheitsstrafen von 5 Jahren (einschließlich) oder weniger endgültig. Gegen diese Entscheidungen kann keine Revision beim Kassationshof eingelegt werden.

Diese Unterscheidung ist von entscheidender Bedeutung: Während jemand, der eine Strafe von mehr als 5 Jahren erhält, auf das Verfahren beim Kassationshof warten kann (was Jahre dauern kann), endet für jemanden, der eine Strafe von 5 Jahren oder weniger erhält, der Prozess und der Vollzug beginnt, sobald das Berufungsgericht die Entscheidung bestätigt.

Beginn des Vollstreckungsverfahrens: Phase der Staatsanwaltschaft

Wenn die Entscheidung rechtskräftig wird, geht die Akte an die für den Vollzug zuständige Oberstaatsanwaltschaft über. Die Staatsanwaltschaft wendet je nach Höhe der Strafe zwei verschiedene Methoden an, um den Verurteilten ins Gefängnis zu bringen:

Methode 1: Stellung durch Ladung (Allgemeine Regel)

Die allgemeine Regel ist, dem Verurteilten eine Chance zu geben, sich zu stellen. Die Vollstreckungsstaatsanwaltschaft stellt dem Verurteilten eine „Ladung“ zu. Der Verurteilte muss sich innerhalb von 10 Tagen nach dieser Zustellung stellen. Diese Frist ist die letzte Gelegenheit für den Verurteilten, seine zivilen Angelegenheiten zu regeln.

Methode 2: Direkter Haftbefehl (Ausnahme)

Je nach Schwere der Strafe wird in einigen Fällen keine Ladung verschickt und gemäß CGTİHK Art. 19 direkt ein Haftbefehl erlassen:

Bei vorsätzlichen Straftaten mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Jahren.
Bei fahrlässigen Straftaten mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 5 Jahren.

Verurteilte, die Strafen über diesen Grenzen erhalten, sollten nicht auf eine Benachrichtigung warten und wissen, dass ein direkter Haftbefehl gegen sie erlassen wurde.

Aufnahme in die Strafvollzugsanstalt und „Ein-Aus“-Verfahren

Wenn der Verurteilte sich stellt oder gefasst wird, wird er ins Gefängnis überstellt.

Gesundheitscheck: Die erste ärztliche Untersuchung bei Eintritt in die Anstalt ist das wichtigste Beweismittel, das den aktuellen Gesundheitszustand des Verurteilten und eventuelle Spuren von Gewaltanwendung dokumentiert. Für zukünftige Anträge ist es wichtig, dass diese Untersuchung korrekt aufgezeichnet wird.
Registrierung: Fotos und Fingerabdrücke werden genommen und die Gegenstände des Verurteilten werden in Verwahrung genommen.

„Ein-Aus“-Verfahren und neue Regelung 2025

Das in der Öffentlichkeit als „Ein-Aus“ bekannte Verfahren ist, wenn ein Verurteilter innerhalb weniger Tage entlassen wird, weil das Recht auf Bewährungshilfe bereits beim Eintritt ins Gefängnis entsteht.

Wichtige Änderung: Mit der neuen Regelung wurde diese Situation eingeschränkt. „Ein-Aus“ gilt jetzt nur noch für diejenigen, deren Tatdatum vor dem 04.06.2025 liegt. Für Straftaten, die nach diesem Datum begangen wurden, ist es zwingend erforderlich, mindestens 10% der Strafe tatsächlich im Gefängnis zu verbringen, um von der Bewährungshilfe profitieren zu können.

In welches Gefängnis? (Unterscheidung zwischen geschlossener und offener Anstalt)

Die wichtigste Unterscheidung, die den Lebensstandard des Verurteilten im Gefängnis bestimmt, ist der Anstaltstyp.

Bedingungen für den direkten Wechsel in den offenen Vollzug

Diejenigen, die die folgenden Bedingungen erfüllen, gehen direkt in ein offenes Gefängnis (flexibleres Regime), ohne jemals eine geschlossene Anstalt zu betreten:

Gesamtstrafe von 3 Jahren oder weniger bei vorsätzlichen Straftaten.
Gesamtstrafe von 5 Jahren oder weniger bei fahrlässigen Straftaten.
Diejenigen, deren Geldstrafen in Freiheitsstrafen umgewandelt wurden.
(Hinweis: Terrorismus, organisierte Kriminalität, Sexualstraftaten und Wiederholungstäter zum zweiten Mal können von diesem Recht nicht profitieren.)

Wechsel vom geschlossenen in den offenen Vollzug

Diejenigen mit höheren Strafen werden zunächst in eine geschlossene Anstalt gebracht. Nachdem sie einen bestimmten Teil ihrer Strafe (in der Regel 1 Monat bei Strafen unter 10 Jahren, 1/10 bei mehr als 10 Jahren) in einer geschlossenen Anstalt mit „guter Führung“ verbracht haben, können sie in eine offene Anstalt verlegt werden.

Fahrplan des Verurteilten: Die Strafzeitberechnung (Müddetname)

Die Strafzeitberechnung ist das offizielle Dokument, das die Zeit, die der Verurteilte im Gefängnis verbringen wird, die bedingte Entlassung und die Daten des vollständigen Anspruchs auf Entlassung klar aufzeigt. Es wird dem Verurteilten bei Eintritt ins Gefängnis ausgehändigt.

Achtung: Die Strafzeitberechnung (Anrechnungen, Rückfall, Zusammenrechnung usw.) ist komplex und anfällig für menschliche Fehler. Der Verurteilte muss dieses Dokument unbedingt von einem Fachanwalt prüfen lassen. Bei einem Fehler kann ohne zeitliche Begrenzung Einspruch beim Vollzugsrichter eingelegt werden.

Entlassungsmechanismen aus dem Gefängnis

Es gibt zwei grundlegende Mechanismen, die verhindern, dass der Verurteilte seine gesamte Strafe drinnen verbringt:

1. Bedingte Entlassung (Strafaussetzung zur Bewährung)

Es ist die Vollendung der restlichen Zeit außerhalb unter Aufsicht, wenn ein bestimmter Teil der Strafe mit „guter Führung“ verbüßt wurde.

Allgemeine Quote (1/2): Bei den meisten zeitlich begrenzten Freiheitsstrafen beträgt die zu verbüßende Zeit die Hälfte der Strafe.
Ausnahmequoten (2/3 und 3/4): Die zu verbüßende Zeit ist länger bei Verbrechen wie vorsätzlicher Tötung, organisierter Kriminalität, Wiederholungstätern (2/3); Terror- und Sexualstraftaten, Drogenhandel (3/4).

2. Bewährungshilfe (Kontrollierte Freiheit)

Es ist, wenn Verurteilte, die noch eine bestimmte Zeit bis zur bedingten Entlassung haben (in der Regel 1 Jahr) und das Recht erworben haben, mit guter Führung in ein offenes Gefängnis verlegt zu werden, den letzten Teil ihrer Strafe draußen unter bestimmten Auflagen (Unterschrift usw.) verbüßen. Die Bewährungshilfe erfolgt nicht automatisch; der Verurteilte muss sie beantragen, und der Verwaltungs- und Beobachtungsausschuss muss einen Bericht über „gute Führung“ ausstellen.

Rechtsbehelfe während des Vollstreckungsverfahrens (Vollzugsrichter)

Der Verurteilte ist den Entscheidungen der Gefängnisverwaltung nicht schutzlos ausgeliefert. Gemäß Gesetz Nr. 4675 ist das Vollzugsrichteramt die gerichtliche Aufsichtsbehörde für das Vollstreckungsverfahren.

Wogegen kann Beschwerde eingelegt werden?

Einsprüche gegen Disziplinarstrafen.
Fehler bei der Strafzeitberechnung (Keine zeitliche Begrenzung).
Ablehnung der Verlegung in den offenen Vollzug oder von Bewährungsanträgen (gegen Entscheidungen des Verwaltungs- und Beobachtungsausschusses).
Verletzungen von Grundrechten wie Gesundheit, Unterkunft, Kommunikation.

Antragsfrist: Eine Beschwerde muss innerhalb von 15 Tagen ab dem Datum der Kenntnisnahme der Handlung und in jedem Fall innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum ihrer Durchführung eingereicht werden (außer bei Strafzeitberechnung).

Rolle des Anwalts in der Vollstreckungsphase

Die Aufgabe des Anwalts endet nicht mit der Rechtskraft des Urteils; im Gegenteil, sie setzt sich in veränderter Form bis zum Ende der Vollstreckung fort. Die Rolle eines Fachanwalts in diesem Prozess besteht darin, die Richtigkeit der Strafzeitberechnung zu prüfen, rechtzeitig Anträge auf Verlegung in den offenen Vollzug und auf Bewährungshilfe zu stellen, wirksame Einsprüche beim Vollzugsrichter gegen ungerechte Berichte über „gute Führung“ oder Disziplinarstrafen einzulegen und nach der Entlassung Verfahren zur „Wiederherstellung der verbotenen Rechte“ durchzuführen.